Googles Suchmaschinenpraxis von US-Gericht als illegales Monopol bewertet

Worum ging es im Prozess? Geklärt werden sollte, ob Google unrechtmäßig ein Monopol aufrecht erhalten hat und so dem Wettbewerb schadete. Das Gericht befand, dass der Technologieriese seine Monopolstellung im Bereich der Internetsuchmaschinen und Suchmaschinenwerbung unrechtmäßig ausgenutzt und so gegen amerikanisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Konkret ging es um Vertriebsvereinbarungen des Suchmaschinenbetreibers mit den Anbietern von Browsern und Geräteherstellern. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Google den freien Wettbewerb unterdrückt hat, indem es hohe Summen zahlte, um als Standard-Suchmaschine voreingestellt zu werden. Auf diese Weise habe Google seine Marktdominanz gefestigt und Konkurrenten vom Markt ausgeschlossen.

Weitreichende Folgen in den USA und wie es weitergeht: Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Technologiebranche und könnte zu signifikanten Veränderungen in Googles Geschäftspraktiken führen. Obwohl das Unternehmen angekündigt hat, gegen das Urteil Berufung einzulegen, markiert die Entscheidung einen wichtigen Meilenstein in der kartellrechtlichen Bewertung von Technologieunternehmen. Abgeschlossen ist das Verfahren jedoch noch bei Weitem nicht: In einer weiteren Phase wird das Gericht über mögliche Sanktionen oder erforderliche Änderungen in Googles Unternehmenspraktiken entscheiden.

Was ist das Besondere am Urteil? Auffällig sind die Ausführungen des Gerichts zum Web-Index, der Google’s Suchmaschine zugrunde liegt. Es bedürfe zur Erstellung und Aufrechterhaltung eines solchen Index eines erheblichen Investments an Kapital und Personal, so die Richter. Allein die Entwicklung der technischen Infrastruktur koste mehrere Milliarden US-Dollar!

Warum ist das für den europäischen Suchmaschinenmarkt und das PriDI-Projektteam interessant? Bislang sind auch europäische Nutzer weitgehend auf amerikanische Suchmaschinenanbieter angewiesen. Das könnte sich langfristig ändern: Aktuell arbeiten verschiedene Partner an der Entwicklung eines offenen Web Index in Europa. Anstelle von kommerziellen Interessen liegt dem Projekt „OpenWebSearch.EU“ ein werte-basiertes „Values-By-Design“ Konzept zu Grunde. Das PriDI-Team begleitet diese Entwicklung mit seiner rechtlichen und wirtschaftsinformatischen Perspektive und behandelt dabei insbesondere Aspekte, die den Datenschutz, die Privatheit und die Grundrechte betreffen.

Die beiden Autoren haben einen umfangreichen Fachartikel in Heft 18 des C.H.Beck Newsdienstes „ZD-Aktuell“ veröffentlicht. Der Artikel ist hier (kostenpflichtig) abrufbar.

Leopold Beer ist Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Open Search Foundation e.V.; RA Paul C. Johannes, LL.M. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) am Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) an der Universität Kassel.