Paul C. Johannes und Leopold Beer kommentieren in der ZD-Aktuell

Suchmaschinen und Wettbewerbsrecht: Hat Google ein illegales Monopol inne?

Ein US-amerikanisches Gericht befasste sich kürzlich mit der Frage, ob Google unrechtmäßig ein Monopol aufrecht erhalten hat und so dem Wettbewerb schadete. Welche Auswirkungen das Urteil auf Suchmaschinennutzer in Europa haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Der US District Court in Washington D.C. hat im August 2024 ein wegweisendes Urteil gegen Google gefällt. Das Gericht befand, dass der Technologieriese seine Monopolstellung im Bereich der Internetsuchmaschinen und Suchmaschinenwerbung unrechtmäßig ausgenutzt und so gegen amerikanisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Konkret ging es um Vertriebsvereinbarungen des Suchmaschinenbetreibers mit den Anbietern von Browsern und Geräteherstellern. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Google den freien Wettbewerb unterdrückt hat, indem es hohe Summen zahlte, um als Standard-Suchmaschine voreingestellt zu werden. Auf diese Weise habe Google seine Marktdominanz gefestigt und Konkurrenten vom Markt ausgeschlossen.

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Technologiebranche und könnte zu signifikanten Veränderungen in Googles Geschäftspraktiken führen. Obwohl das Unternehmen angekündigt hat, gegen das Urteil Berufung einzulegen, markiert die Entscheidung einen wichtigen Meilenstein in der kartellrechtlichen Bewertung von Technologieunternehmen. Abgeschlossen ist das Verfahren jedoch noch bei Weitem nicht: In einer weiteren Phase wird das Gericht über mögliche Sanktionen oder erforderliche Änderungen in Googles Unternehmenspraktiken entscheiden.

Auffällig sind die Ausführungen des Gerichts zum Web-Index, der Google’s Suchmaschine zugrunde liegt. Es bedürfe zur Erstellung und Aufrechterhaltung eines solchen Index eines erheblichen Investments an Kapital und Personal, so die Richter. Allein die Entwicklung der technischen Infrastruktur koste mehrere Milliarden US-Dollar. Mit deutlich geringerem Budget wird ein Web-Index derzeit auch von einem Konsortium aus 14 Forschungseinrichtungen, Rechenzentren und NGOs in Europa entwickelt. Dieser offene Web-Index wird Unternehmen in ganz Europa zur Verfügung stehen, um Suchmaschinen oder andere digitale Dienstleistungen darauf aufzubauen.

Einen tieferen Einblick in die Inhalte des Urteils gibt unser PriDI-Team in Heft 18 der ZD-Aktuell. Der (kostenpflichtige) Beitrag ist bei ZD-Aktuell abrufbar.