„Ganz am Ende der Nahrungskette stehen wir, die Endnutzer.“
Das PriDI-Team auf der Plattform Privatheit Jahreskonferenz 2024 – ein Rückblick
Dass die Endnutzer ganz am Ende der „Nahrungskette“ stehen, war eine von vielen Erkenntnissen, die Paul C. Johannes und Leopold Beer den Fachbesuchern der Plattform-Privatheit-Jahrestagung mitgaben. In ihrem Vortrag mit dem Titel „Offener Webindex: Chancen und Risiken für Grundrechte und Grundfreiheiten“ erläuterten die beiden Juristen des PriDI-Teams zunächst die Grundidee eines offenen Webindex und stellten dann die unterschiedlichen rechtswissenschaftlichen Dimensionen des Projekts dar. Die Session wurde eröffnet und moderiert von PriDI-Projektleiter und Privatdozent Dr. Christian Geminn.
Reger Austausch (v.l.n.r.): Priv. Doz. Christian Geminn (Universität Kassel), Luisa Schmied (Universität Kassel), Alexandra Kapp (HTW Berlin), Leopold Beer (Open Search Foundation), Paul C. Johannes (Universität Kassel)
Das vom BMBF geförderte PriDI-Projekt begleitet die Entwicklung des offenen Webindex aus juristischer Perspektive. Ziel des interdisziplinären Projektes sind Handlungsanleitungen – für alle, die den offenen Webindex rechtskonform nutzen und mit ihm arbeiten wollen.
Aber wer sind eigentlich „Alle“?
Ein Punkt, auf den die Experten direkt zu Beginn Ihres Vortrags eingingen. Zu den Akteuren im Umfeld des offenen Webindex gehören:
1. Datenbetroffene – alle, deren Daten im Zuge der Erstellung und laufenden Aktualisierung des Index aufgenommen und verarbeitet werden. Im Klartext: jeder und jede Einzelne von uns; dazu Unternehmen, Regierungen, Bildungsinstitutionen, NGOs usw.
2. Die Entwickler des offenen Webindexes – vor allem die Partner des OpenWebSearch.EU-Projekts, zum Beispiel die Forscher:innen und Informatiker:innen an der Uni Passau, am Leibniz Rechenzentrum und am Cern. Und alle weiteren Mitarbeitenden in der Community, die crawlen, ausbauen und sich austauschen.
3. Die Entwickler:innen von Anwendungen, die mit Daten des offenen Webindexes arbeiten wollen. Das können beispielsweise Startups oder Innovatoren sein.
4. Endnutzer:innen, die die neuen Produkte verwenden.
Der Überblick über die handelnden und betroffenen Personenkreise zeigte deutlich: Es wird eine große Bandbreite an juristischen Themen geben.
Laut Paul C. Johannes besteht die Aufgabe immer darin, „einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Rechtspositionen und Interessen der verschiedenen Akteuere.“ Dies ist nach Ansicht der beiden PriDI-Juristen auch das Credo bei der Suche nach einem gangbaren Weg durch den komplexen Rechtsrahmen eines offenen Webindexes. Es gilt Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen – dabei müssen die Grundrechte ebenso berücksichtigt werden wie die gesetzlichen Verpflichtungen, die aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem europäischen Digital Services Act (DSA), dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) und einer Reihe weiterer Gesetze resultieren.
Der interdisziplinäre Charakter des PriDI-Projekts zeigt sich in den Anwendungsfällen, die seit Projektbeginn von einem Team aus Jurist:innen, Wirtschaftsinformatiker:innen und Kommunikationsspezialist:innen gemeinsam definiert wurden: Das Spektrum reicht von lokalen Suchdiensten über die Erkennung von Bots bis hin zum Training von KI-Modellen. Bis Anfang 2025 sollen die Anwendungsfälle konkretisiert sein.
Die abschließende Fragerunde der Session drehte sich um den offenen Webindex selbst. Fragen zu Verantwortlichkeiten und Organisation bewegten die Fachbesucher:innen: Wie wird gecrawlt? Wo stehen die Kapazitäten zur Speicherung zur Verfügung? Wer sorgt für die fortlaufende Aktualisierung? Wer trägt die Verantwortung für die Inhalte oder die Sorgfaltspflicht bei Löschungen?
Wasser auf die Mühlen der Open Search Foundation war die Frage aus dem Publikum, warum die Arbeit des Vereins nicht viel intensiver von der Politik unterstützt wird? Die enorme Bedeutung des Projekts OpenWebSearch.EU konnten unsere Referenten offensichtlich gut vermitteln – denn erfreulicherweise gab es auch Unterstützer-Anfragen.
