„You can’t put a price on freedom“ – was Elfen, Zauberer und Europas Digitale Souveränität gemeinsam haben.
Das PriDI-Team mit einem Hero-Quest-Game auf der CPDP 2025
Wie kann ein offener Webindex für Europa grundrechts- und datenschutzkonform gestaltet werden? Das scheinbare Gegensatzpaar, Offenheit und Schutz von Privatsphäre und Urheberrechten, war Kern unseres magischen Workshops auf der CPDP-Conference 2025 in Brüssel. Zauberer, Elfen, Zwerge und Barbaren stellten sich dem Kampf um die bestmögliche Antwort.
Unser PriDI-Workshop-Team gemeinsam mit unserem Partnerprojekt der Plattform Privatheit (v.l.n.r.): Barbara Ferrarese (Plattform Privatheit), Dr. Michael Friedewald (Plattform Privatheit), Priv. Doz. Christian Geminn (Universität Kassel), Lara Sokol (Universität Kassel), Kai Erenli (FH des BFI Wien), Paul C. Johannes (Universität Kassel), Leopold Beer (Open Search Foundation)
Gamification trifft Juristerei – zwei Dinge, die auf den ersten Blick nicht unbedingt ein Paar sind. Doch der CPDP-Workshop des PriDI-Teams vereinte juristische Kompetenz und Spieltrieb. Die Teilnehmer:innen schlüpften in designierte Rollen und Perspektiven: Zauberer, Elfen, Barbaren und Zwerge „kämpften“ gegen Monster. Die Idee dahinter: Lösungen und Impulse zu entwickeln für die vielfältigen Herausforderungen und Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem offenen europäischen Webindex (OWI) bestehen. Die Monster entsprangen aus Gesetzen oder auch liebgewordenen Gewohnheiten. Sie konnten durch gute Argumente besiegt werden. Doch Vorsicht – auf schwache Argumente folgte eine neue Monster-Attacke …
Als erster im Ring: der Daten-Dämon. Er ernährt sich von der unbefugten Verarbeitung von Daten und wird mit jeder Verletzung der Privatsphäre oder des geistigen Eigentums stärker. So forderte der Daten-Dämon die Teilnehmer:innen heraus:
„Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss rechtmäßig sein. Sie brauchen nicht die Zustimmung der betroffenen Personen zur Verarbeitung! Ihre schwachen Interessen werden von den Interessen und Rechten der betroffenen Personen, insbesondere dem Recht auf Vergessenwerden, überlagert. Der Open Web Index darf Daten nicht unbegrenzt speichern und nicht an jeden weitergeben.“
Die Teilnehmer:innen mussten sich zwischen vier Antwortoptionen entscheiden – sahen in dieser Herausforderung jedoch kein großes Problem. Sofern zusätzliche Schutzmechanismen, wie die Möglichkeit zum Widerspruch gegeben wären, überwiegt beim OWI das öffentliche Interesse, das Internet grundsätzlich zu nutzen und mittels eines Webindex verfügbar zu machen.
Nachdem die weiteren Herausforderungen des Daten-Dämons mit guten Argumenten bekämpft wurden, trat eine doppelköpfige Kreatur auf den Plan – die Zwillingshydra. Sie verkörperte die ungelösten Spannungen zwischen dem Urheberrecht und der Verantwortung der Plattformen, wobei beide Köpfe in einem nicht enden wollenden Kampf um Schuld und Kontrolle verwickelt sind. Die Rechteinhaber fordern eine strenge Monetarisierung und mitunter die Entfernung von Inhalten, während Staatsgewalten die Plattformen stark in die Mitverantwortung für veröffentlichte Inhalte nehmen. Und damit nicht genug:
„Urheberrechtsgesetze sind in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich! Wie soll Ihr Open Web Index mit den territorialen Durchsetzungsregeln in ganz Europa übereinstimmen, ohne in rechtlichen Widerspruch zu geraten?“
In dieser Diskussion fiel es den Teilnehmer:innen bereits deutlich schwerer, dem Monster die Stirn zu bieten. Eine gemeinsame Konklusion: Die Herausforderungen des Urheberrechts stellen nicht das grundsätzliche Konzept des OWI infrage. Die Daten-Verarbeitung im Sinne des Index wurde daher auch aus urheberrechtlicher Sicht als notwendig angesehen. Der Schutz der Rechteinhaber soll dabei primär über nachgelagerte Schutzmechanismen gewährleistet werden – beispielsweise „Notice und Takedown“ Verfahren, also ein organisatorisches Gerüst, welches gewährleistet das mit Löschaufforderungen etc. zügig umgegangen wird.
Es wurde auch eine neue gesetzliche Urheberrechtsschranke für die Zwecke des OWI andiskutiert, diese konnte jedoch leider nicht weiter ausgeführt werden. Über eine Prämisse herrschte Einigkeit: der Index muss dem Gemeinwohl bzw. dem öffentlichen Interesse dienen.
Eine ganz andere Facette brachte der Wächter ins Spiel: die lieben Gewohnheiten. Träge Anwender, die ihre bestehenden Suchmaschinen-Routinen lieben und Angst vor Veränderung haben.
„Die Menschen sind mit Google, Bing und Co. vertraut. Sie benutzen sie schon seit langem und haben sich daran gewöhnt. Sie funktionieren. Warum sollte sich jemand die Mühe machen, zu einer auf dem Open Web Index basierenden Websuche zu wechseln?“
Bei der Bewertung dieser Frage, dominierte der Datenschutz-Optimismus der Teilnehmer:innen. Der Großteil war der Ansicht, dass die Menschen eine Alternative auf alle Fälle nutzen würden, weil ihnen Datenschutz wichtig sei. Rückblickend erlaubt sich das PriDI-Team die Frage: Wie war das nochmal mit dem Datenschutz-Paradoxon?
Einigkeit herrschte auch bei der zweiten Challenge durch den Wächter: man wird die Menschen leicht für neue Anwendungen auf Basis des OWI gewinnen können, sofern diese Anwendungen durch die Entwickler attraktiv gestaltet sind – also die grundsätzlichen Usability Regeln, wie etwa leichte Bedienbarkeit, erfüllt sind.
So wurde den eingeschliffenen Routinen des Wächters schnell Einhalt geboten.
Damit war die Bühne frei, für den Auftritt des letzten Monsters: das blinde Orakel. Es widerspiegelt das Spannungsfeld aus Wettbewerbsanreizen und infrastruktureller Sicherheit für die Nutzer. Derzeit ist offen, wie es mit dem OWI weitergeht. Das Forschungsprojekt hat bewiesen, dass ein offener Webindex für Europa technisch und prozessual realisierbar ist. Doch ein Monopol dominiert den Suchmarkt mit Geld und Kapazität. Durch hohe Investitionen in Online-Werbung und Suchmaschinen-Optimierung sichern weltweit viele große und kleine Player ihren Umsatz.
„Wie wird Ihr Open Web Index ohne die Einnahmen aus der Werbung überleben? Wer wird seine Entwicklung und Wartung finanzieren? Öffentliche Mittel und Spenden sind unzuverlässig. Wie werden Sie die langfristige Nachhaltigkeit sicherstellen? Was passiert, wenn das Geld ausgeht?“
„It’s an European investment. It serves the protection of the continent – it’s defense.“ sagte ein Teilnehmer. Die Gruppe war sich auch in dieser Challenge einig: ein offener Webindex sollte eine staatlich-betriebene Infrastruktur sein, frei von wirtschaftlichen Zwängen. Ein Mischmodell, das Wettbewerbsanreize zulässt, wurde dennoch nicht ausgeschlossen: Anwendungsentwickler:innen, die mit ihrem Produkt direkt vom Index profitieren, könnten verhältnismäßig an der Finanzierung des OWI beteiligt sein – etwa durch Lizenzgebühren.
Fazit
Der CPDP-Workshop hat einmal mehr verdeutlicht: ein offener Webindex für Europa ist und bleibt eine juristische und wirtschaftliche Herausforderung. Dennoch hat das PriDI-Partner Projekt openwebseaerch.eu gezeigt: mit vereinten Kräften und starkem Willen, wird auch das Unmögliche machbar. Dieser Beitrag zu Europas digitaler Souveränität sollte gewürdigt werden. „You can’t put a price on freedom“, resümierte eine Teilnehmerin treffend.
